Wann darf ein Vermieter Fotos in der Wohnung des Mieters machen?

Ein Vermieter darf grundsätzlich nicht ohne die Erlaubnis des Mieters in dessen Wohnung fotografieren oder Video-Aufzeichnungen anfertigen. Dies stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar. Doch es gibt Ausnahmen, bei denen Mieter Aufnahmen dulden müssen. Was erlaubt ist, und was nicht.

Privatsphäre des Mieters

Wohnungen werden heutzutage von Vermietern meist online vermarktet, um eine schnellere Wiedervermietung zu ermöglichen. Bilder spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn ohne Veranschaulichungsmaterial lassen sich die Vorzüge eines Objekts nur schlecht darstellen.

Doch der Vermieter darf während einer Wohnungsbesichtigung nicht ohne Mieter-Erlaubnis Fotos machen oder Videos drehen. Dies stellt eine Verletzung der Privatsphäre des Mieters dar (Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters; Urteile Amtsgericht Frankfurt am Main vom 16. 01.1998, Aktenzeichen 33 C 2515/97 und Amtsgericht Düsseldorf vom 24.06.2000, Aktenzeichen 25 C 4068/98).

Besitzrecht steht über Eigentumsrecht

Der Mieter hat ein so genanntes Besitzrecht nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dies wird auch als Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bezeichnet. Das Besitzrecht gestattet dem Mieter, die angemieteten Räumlichkeiten ungestört zu nutzen, siehe auch § 535 BGB Abs.1. Dem entgegen steht das ebenfalls grundrechtlich gesicherte Eigentumsrecht des Vermieters nach Artikel 14 GG. Dem Besitzrecht des Mieters wird von der Rechtsprechung jedoch ein höherer Rang eingeräumt als dem Eigentumsrecht des Vermieters (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2004, Aktenzeichen 1 BvR 2285/03).

Das Besitzrecht des Mieters wird verletzt, wenn der Eigentümer (Vermieter) in dessen Wohnung ohne Kenntnis und / oder Zustimmung Handlungen vornimmt. Hierzu gehört beispielsweise die Aufnahme von Fotos in der noch vom Mieter bewohnten Wohnung.

Fotos für eine Wohungsanzeige

Der Vermieter darf nicht ohne Genehmigung des Mieters Bilder anfertigen. Das gilt auch dann, wenn die Fotos für eine Wohnungsanzeige benötigt werden (Urteil Amtsgericht Steinfurt vom 10.04.2014, Aktenzeichen 21 C 987/13). Möchte der Vermieter Bilder der Wohnung für ein Inserat nutzen, ist dies nur unter den beiden folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Er muss die Erlaubnis des Mieters zum Fotografieren der bewohnten Wohnung einholen.
  • Er muss warten, bis die Wohnung vom Mieter leergeräumt wurde.

Mieter hat Hausrecht

Setzt sich der Vermieter – egal ob aus Unkenntnis oder bewusst – über das Besitzrecht des Mieters hinweg, darf ihn der Mieter der Wohnung verweisen.

Ausnahme: Fotos zur Beweissicherung

Ein Recht zum Fotografieren durch den Vermieter soll nach einigen Gerichtsentscheidungen aber dann bestehen, wenn dies zur Beweissicherung oder mit dem Ziel einer Schadensbeseitigung notwendig ist. Dies entschied z.B. das Amtsgericht Hannover in seinem Urteil vom 22.08.2000, Aktenzeichen 561 C 03582/00). In solchen Fällen muss der Mieter die Aufnahmen auch ohne Zustimmung dulden.

Mieter muss Besichtigung zulassen

Die Anfertigung von Fotos zur Gestaltung einer Wohnungsanzeige muss ein Mieter nicht dulden. Anders sieht dies jedoch bei einer Besichtigung der Wohnung aus. Möchte der Vermieter Wohnungsinteressenten zum Zwecke der Neuvermietung die Wohnung zeigen, darf der Mieter den Zutritt nicht verweigern. Jedoch hat der Vermieter auch hier die Privatsphäre des Mieter zu respektieren. So darf der Hausherr z.B. nicht unangekündigt vor der Tür stehen, sondern muss mit dem Mieter einen Termin vereinbaren.

Kategorie: Allgemein

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

*

Menü