Wann bekommt man die Mietkaution zurück?

Mieter haben nach dem Auszug keinen sofortigen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter darf sie noch eine Weile einbehalten, z.B. um die Wohnung auf Schäden zu überprüfen, oder Nebenkosten abzurechnen. Doch dies darf nicht ewig dauern. Das sind die Voraussetzungen und Fristen.

Voraussetzungen für Rückzahlung

Die Mietkaution dient dem Vermieter als Absicherung für seine Forderungen aus dem Mietvertrag. Erst wenn alles geregelt ist, muss er sie freigeben. Folgende Ansprüche darf er mit der Kaution verrechnen, wenn sie nicht schon vom Mieter reguliert wurden.

Dann bekommt man Kaution nicht zurück

  • Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie z.B. tiefe Kratzer im Parkett, Brandlöcher in Teppichboden oder ein Riss im Waschbecken
  • Kosten für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, insoweit laut Mietvertrag zulässig
  • Ausgleich von Mietrückständen
  • Verrechnung offener Nebenkosten

Wann gibt es die Kaution zurück?

Eine gibt keine einheitliche Frist, die besagt wann der Vermieter die Kaution zurückzahlen muss. Wie lange er sie einbehalten darf, hängt davon ab, wofür er sie eventuell noch benötigt. In der Praxis werden grundsätzlich drei Situationen unterschieden. Wir fassen die Details für Sie zusammen.

Fall 1
Fall 2
Fall 3
Alles ist bezahlt, und die Wohnung wurde übergeben.
Der Vermieter möchte die Wohnung auf Schäden überprüfen
Die letzte Nebenkostenabrechnung steht noch aus
In diesem Fall hat der Vermieter die Rückzahlung unverzüglich vorzunehmen. Als unverzüglich betrachtet die Rechtsprechung einen Zeitraum von wenigen Tagen.
Der Vermieter darf eine so genannte Prüfungs- und Überlegensfrist in Anspruch nehmen, um nicht sofort sichtbare Schäden zu erkennen. Von der Rechtsprechung wird ihm hierfür eine Frist von bis zu 6 Monaten eingeräumt. Diese gilt auch für noch nicht durchgeführte Schönheits-reparaturen.
Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution für die letzte Nebenkostenabrechnung zurück behalten. Dies kann aufgrund der Abrechnungstermine der Strom- oder Gasversorger bis zu 12 Monaten dauern. Allerdings gelten für den Einbehalt zwei Bedingungen:

  • 1. Für die letzte Nebenkostenabrechnung ist eine Nachzahlung wahrscheinlich.
  • 2. Der Teil der Mietkaution der nicht für die Nebenkostenabrechnung benötigt wird, ist bereits vorher an den Mieter auszuzahlen, siehe Fall 1.

Urteile zur Rückzahlung

Es gibt im Mietrecht leider kein einheitliches Gesetz das besagt, wann dem Mieter die Mietkaution zurück zu erstatten ist. Die Sachlage ergibt sich vielmehr aus Urteilen diverser Gerichte. Darunter sind auch einige Grundsatzurteile des BGH (Bundesgerichtshof). Wir haben für Sie recherchiert.

BGH Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14

Nach­zahlungs­anspruch aus Betriebs­kosten­abrechnung begründet Sicherungsbedürfnis

Ein Wohnungsmieter kann die Mietsicherheit nur dann zurückfordern, wenn dem Vermieter kein abzusichernder Anspruch mehr aus dem Mietverhältnis zusteht. Ein solches Sicherungsbedürfnis kann sich auch aus einem bestehenden und nicht verjährten Nach­zahlungs­anspruch aus einer Betriebs­kosten­abrechnung ergeben.

Quelle: kostenlose-urteile.de

BGH Urteil vom 18.01.2006 – Az: VIII ZR 71/05

Mietsicherheit darf für Nachforderungsansprüche aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zurück behalten werden

Die Kaution erstreckt sich laut dem BGH-Urteil aus 2006 auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten. Bedingung: eine Nachforderung ist wahrscheinlich. Eine Abrechnungsperiode bei einem Strom- oder Gasversorger kann bis 12 Monate dauern. Eine vorzeitige Abrechnung der Nebenkosten kann vom Vermieter nicht verlangt werden, da hierfür die noch fehlenden Daten der Versorgungsunternehmen benötigt werden.

Quelle: bundesgerichtshof.de

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 04.06.2012 – 38 C 264/12 (38)

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei unsachgemäßen Streichen der Wohnung

Der Mieter einer Wohnung darf nach Ende der Mietzeit die Wände nicht mit einer Lackfarbe streichen. Tut er dies doch, so kann der Vermieter die Kosten für die Beseitigung des unsachgemäßen Anstrichs von der Kaution abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.

Quelle: kostenlose-urteile.de

AG Hannover im Urteil vom 5. Mai 2000, Az: 515 C 16736/99

Keine Verzögerung der Kautionsrückzahlung nach beanstandungsfreier Wohnungsabnahme

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter die Kaution zurückfordern. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, dass eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe. Die Frist zur Überprüfung von Schäden gilt somit nach erfolgter Wohnungsübergabe nicht mehr. Der Hausherr kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist.

Quelle: mietrechtslexikon.de

AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99)

Überlegensfrist nur bei tatsächlich vorliegendem Sicherungsbedürfnis

Eine Prüfungs- und Überlegungsfrist kann der Vermieter nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser von vornherein ein Sicherungsbedürfnis für noch nicht fällige Ansprüche hat, ansonsten nicht.

Quelle: mietrechtslexikon.de

Vermieter zahlt Mietkaution nicht zurück

Nicht selten lässt sich der Vermieter mit der Rückgabe Zeit, ohne dass ein Grund erkennbar ist. Kommt der Hausherr seiner Verpflichtung zur Rückzahlung nicht nach, haben Sie als Mieter mehrere Möglichkeiten an Ihr Geld zu kommen. Lesen Sie hierfür unseren Artikel: Vermieter zahlt Kaution nicht zurück – was tun?

Kategorie: Allgemein

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