Kündigung

Es gibt verschiedene Gründe, eine Mietbürgschaft zu kündigen. Die am häufigsten vorkommende Situation ist, wenn der Mietvertrag endet, für den die Bürgschaft abgeschlossen wurde. Wir erläutern wann eine Kündigung möglich ist, wie sie funktioniert, und worauf geachtet werden sollte.

Wann kann ich kündigen?

Eine Kündigung ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn die Mietkautionsbürgschaft nicht mehr benötigt wird. Es gibt mehrere Szenarien.

  • Auszug des Mieters: der klassische Fall ist die Beendigung des Bürgschaftsvertrags wenn auch der Mietvertrag endet. Wie auch bei der normalen Mietkaution üblich, prüft der Vermieter zunächst, ob noch Schäden in der Wohnung vorhanden sind, und ob der Mieter alle Zahlungen geleistet hat. Steht noch eine Nebenkostenabrechung aus, darf der Vermieter die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt behalten.
  • Tausch gegen klassische Mietkaution: die Kautionsbürgschaft kann auch bei einem laufenden Mietverhältnis gekündigt werden. Dies kann z.B. dann interessant sein, wenn man als Mieter nach dem Umzug wieder über Ersparnisse verfügt, und die Bürgschaft beim Vermieter gegen eine Bar-Mietkaution eintauschen möchte.
  • Vermieterwechsel: übernimmt ein neuer Besitzer das Mietobjekt, und akzeptiert dieser keine Mietbürgschaften, erfolgt auch hier eine Vertragskündigung und ein Tausch der Bürgschaft gegen eine Bar-Mietkaution oder ein Sparbuch.

Wie wird gekündigt?

Die Kündigung erfolgt durch Rückgabe der Urkunde an den Bürgen, also die Bank oder Versicherung / Kautionskasse. Voraussetzung hierfür ist natürlich die Herausgabe der Urkunde durch den Vermieter. Die Herausgabe ist wiederum davon abhängig, ob der Vermieter noch offene Ansprüche hat. Den Zeitpunkt der Kündigung bestimmt also letztlich der Hausherr. Ein Kündigungsschreiben durch den Mieter ist zwar möglich, jedoch nicht notwendig. Das Schreiben würde den Vertrag auch nur dann beenden, wenn der Vermieter die Bürgschaft nicht mehr benötigt, und die Urkunde ohnehin herausgibt. Somit ist die Rücksendung der Bürgschaftsurkunde ausreichend.

Fristen

Besonderes Merkmal der Mietbürgschaft ist, dass sich die Vertragsdauer immer flexibel an die jeweilige Situation anpassen lässt. Wird die Bürgschaft nicht mehr benötigt, kann eine Kündigung quasi von heute auf morgen erfolgen. Dies gilt allerdings nur bei privat genutzten Mietwohnungen. Bei gewerblichen Mietbürgschaften sind ähnlich wie bei einer Versicherung Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen einzuhalten. So muss die Kündigung je nach Anbieter bis zu drei Monate vor Ende des Abrechnungsjahres erfolgen, ansonsten verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr.

Beitrag

Der Beitrag wird vom Mieter zunächst immer für ein komplettes Jahr im Voraus gezahlt. Erfolgt die Kündigung während des Abrechnungsjahres – was in der Praxis meist der Fall ist – erhält der Mieter den zu viel gezahlten Beitrag zurück erstattet.

Rückgabe der Urkunde

Mit der Rückgabe der Urkunde an den Bürgen (Bank oder Versicherung / Kautionskasse) endet das Vertragsverhältnis. Der Hausherr kann die Urkunde entweder auf direktem Weg an den Bürgen zurücksenden, oder zunächst an den Mieter herausgeben, welcher dann seinerseits die Rücksendung vornimmt.

Widerrufsrecht

Wie für alle Verträge die von Verbrauchern abgeschlossen wurden, gilt auch bei der Mietkautionsbürgschaft das Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hiernach kann der Mieter den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Neuabschluss kündigen. Den bereits gezahlten Beitrag erhält er vollständig zurück erstattet. Die Nutzung des Widerrufsrechts ist z.B. dann von Bedeutung, wenn der Mieter die Kautionsbürgschaft bereits abgeschlossen hat, der Vermieter sie jedoch nicht akzeptiert, weil er lieber die klassische Kaution auf einem Sparbuch möchte.

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